Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mediaagentur MK MEDIA SERVICE 1 GELTUNGSBEREICH Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Firma MK MEDIA SERVICE, Am Plattenbusch 108 in 51381 Leverkusen (im Folgenden: MK MEDIA SERVICE genannt), und den Bestellern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt MK MEDIA SERVICE nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Im Einzelfall mit den Bestellern getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. 2 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND (1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen MK MEDIA SERVICE und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand ist Leverkusen. (3) Vertragssprache ist deutsch. 3 VERTRAGSSCHLUSS, LIEFERUNG UND LEISTUNG (1) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch MK MEDIA SERVICE zustande. MK MEDIA SERVICE ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. (2) Mit der Auftragsbestätigung übersendet MK Media Service dem Besteller den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. (3) MK MEDIA SERVICE behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine durch unvorhergesehene Umstände und Hindernisse, insbeson- dere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, hervorgerufene Liefer- oder Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und diese nicht von MK MEDIA SERVICE zu vertreten ist. (4) Bei Verzug mit der Annahme des Vertrags hat MK MEDIA SERVICE zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann MK MEDIA SERVICE Schadenersatz in Höhe von 15 % der vertraglichen Vergütung geltend machen. (5) Wenn der Besteller Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er MK MEDIA SERVICE alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und MK MEDIA SERVICE von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen. 4 NUTZUNGSRECHTE (1) Der Besteller erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer und im Umfang des Vertrages die Nutzungsrechte an allen von MK MEDIA SERVICE im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (besonders für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN (1) Die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen ist vom Besteller sind innerhalb 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind schriftlich vereinbart. 6 EIGENTUMSVORBEHALT (1) Die gelieferten Waren/Dienstleistungen bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von MK MEDIA SERVICE, im Falle, dass der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner ge- werblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die MK MEDIA SERVICE im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. (2) Bei Zahlungsverzug des Bestellers, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen durch MK MEDIA SERVICE, oder bei Vermögensverfall des Bestellers kann MK MEDIA SERVICE vom Vertrag zurücktreten und ist dazu berechtigt, die Geschäftsräume des Bestellers zu betre- ten und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Darunter zählt alles was MK Media Service jemals für den Besteller gemacht oder verkauft hat. (3) Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben im Eigentum von MK MEDIA SERVICE. Sie dürfen vom Besteller nur aufgrund geson- derter schriftlicher Vereinbarung über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden. 7 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 8 MÄNGELHAFTUNG (1) Die von MK MEDIA SERVICE in Typenlisten, Prospekten, Druckschriften und auf der Internetseite gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 BGB dar. (2) Besondere technische Anforderungen und Verwendungszwecke sind bei Auftragserteilung schriftlich und abschließend festzulegen und müssen von MK MEDIA SERVICE schriftlich bestätigt werden. Der Besteller ist in diesem Fall zur Abnahme verpflichtet. (3) Der Besteller hat bei Eingang unverzüglich die Ware nach allen technischen Anforderungen und zumutbaren Prüfungsmethoden zu prüfen, ggf. auch bei seinen Kunden, in jedem Fall vor Fertigung. Zeigen sich erst bei Beginn der Fertigung Mängel, so ist diese sofort zu stoppen. (4) In allen Fällen ist MK MEDIA SERVICE sofort schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller gibt MK MEDIA SERVICE Gelegenheit zur Überprüfung, ein- schließlich der Besichtigung, Durchführung von Probeläufen und Einsicht in die Unterlagen. Qualitätsmängel sind abschließend und ausreichend spezifiziert sofort zu melden. (5) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so besteht ein Anspruch auf Nachbesserung. Ist diese unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, so kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Beschreibung der mangelhaften Ware ist spezi- fisch für jeden Vertrag als Anhang beigefügt. 9 HAFTUNG (1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet MK MEDIA SERVICE unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. MK MEDIA SERVICE haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet).Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet MK MEDIA SERVICE nicht. (2) Ist die Haftung von MK MEDIA SERVICE ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (3) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit von durchgeführten Projektmaßnahmen trägt der Besteller. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Werbemaßnahmen oder andere Aufträge gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze versto- ßen. Jedoch ist MK MEDIA SERVICE verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei der Vorbereitung bekannt werden. Der Besteller stellt MK MEDIA SERVICE von Ansprüchen Dritter frei, wenn MK MEDIA SERVICE nach Mitteilung von Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers gehandelt hat. (5) Erachtet MK MEDIA SERVICE für die durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Besteller nach Abstimmung die Kosten. (6) In keinem Fall haftet MK MEDIA SERVICE wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Bestellers. MK MEDIA SERVICE Werbung haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc. 10 DATENSCHUTZ (1) Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von MK MEDIA SERVICE auf Datenträgern gespeichert werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die ge- speicherten persönlichen Daten werden von MK MEDIA SERVICE selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Bestellers erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU -DSGVO), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung von MK MEDIA SERVICE. (2) Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. MK MEDIA SERVICE ist in diesem Fall zur so- fortigen Löschung der persönlichen Daten des Bestellers verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mediaagentur MK MEDIA SERVICE 1 GELTUNGSBEREICH Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Firma MK MEDIA SERVICE, Am Plattenbusch 108 in 51381 Leverkusen (im Folgenden: MK MEDIA SERVICE genannt), und den Bestellern gel- ten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt MK MEDIA SERVICE nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Im Einzelfall mit den Bestellern getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. 2 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND (1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen MK MEDIA SERVICE und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand ist Leverkusen. (3) Vertragssprache ist deutsch. 3 VERTRAGSSCHLUSS, LIEFERUNG UND LEISTUNG (1) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch MK MEDIA SERVICE zustande. MK MEDIA SERVICE ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. (2) Mit der Auftragsbestätigung übersendet MK Media Service dem Besteller den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. (3) MK MEDIA SERVICE behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine durch unvorhergese- hene Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördli- cher Genehmigungen, hervorgerufene Liefer- oder Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und diese nicht von MK MEDIA SERVICE zu vertreten ist. (4) Bei Verzug mit der Annahme des Vertrags hat MK MEDIA SERVICE zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurück- zutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann MK MEDIA SERVICE Schadenersatz in Höhe von 15 % der vertragli- chen Vergütung geltend machen. (5) Wenn der Besteller Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er MK MEDIA SERVICE alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und MK MEDIA SERVICE von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen. 4 NUTZUNGSRECHTE (1) Der Besteller erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer und im Umfang des Vertrages die Nutzungsrechte an allen von MK MEDIA SERVICE im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächli- chen Verhältnissen (besonders für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN (1) Die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen ist vom Besteller sind innerhalb 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind schriftlich vereinbart. 6 EIGENTUMSVORBEHALT (1) Die gelieferten Waren/Dienstleistungen bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von MK MEDIA SERVICE, im Falle, dass der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die MK MEDIA SERVICE im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. (2) Bei Zahlungsverzug des Bestellers, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen durch MK MEDIA SERVICE, oder bei Vermögensverfall des Bestellers kann MK MEDIA SERVICE vom Vertrag zu- rücktreten und ist dazu berechtigt, die Geschäftsräume des Bestellers zu betreten und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Darunter zählt alles was MK Media Service jemals für den Besteller gemacht oder verkauft hat. (3) Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben im Eigentum von MK MEDIA SERVICE. Sie dürfen vom Besteller nur aufgrund gesonderter schriftli- cher Vereinbarung über den Test- und Vorführzweck hin- aus benutzt werden. 7 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 8 MÄNGELHAFTUNG (1) Die von MK MEDIA SERVICE in Typenlisten, Prospekten, Druckschriften und auf der Internetseite ge- machten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 BGB dar. (2) Besondere technische Anforderungen und Verwendungszwecke sind bei Auftragserteilung schriftlich und abschließend festzulegen und müssen von MK MEDIA SERVICE schriftlich bestätigt werden. Der Besteller ist in diesem Fall zur Abnahme verpflichtet. (3) Der Besteller hat bei Eingang unverzüglich die Ware nach allen technischen Anforderungen und zumutbaren Prüfungsmethoden zu prüfen, ggf. auch bei seinen Kunden, in jedem Fall vor Fertigung. Zeigen sich erst bei Beginn der Fertigung Mängel, so ist diese sofort zu stoppen. (4) In allen Fällen ist MK MEDIA SERVICE sofort schrift-
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